Bundesrat stimmt Brennelementesteuer zu
Der Bundesrat hat der Einführung der umstrittenen Brennelementesteuer zugestimmt. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), verlas vor der Abstimmung in der Länderkammer eine Erklärung, wonach bis zum 30. Juni 2012 die Auswirkungen der Steuer auf die Haushalte der Länder und Gemeinden geprüft würden. Dazu werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister [...]
Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen offenbar der Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, wollen neben den SPD-regierten Ländern auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Schleswig-Holstein bei der Sitzung am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren. Auch die schwarz-gelben Bundesländer Hessen und Niedersachsen hätten ihr Votum [...]
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Die Bundesregierung könnte mit ihrer geplanten Brennelementesteuer einem Pressebericht zufolge in Verzug geraten. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” einstimmig dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuberufen. Die Länder fürchten demnach Steuereinbußen, wenn die neue Steuer kommt – sie schmälert die Gewinne der Betreiberfirmen und damit auch deren Gewerbesteuern. Die [...]
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In der schwarz-gelben Koalition sind die geplanten zusätzlichen Belastungen von Unternehmen durch die Ökosteuer in die Kritik geraten. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im “General-Anzeiger” vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch. Angesichts der guten Konjunktur drängten CSU und FDP zudem auf Steuerentlastungen ab 2012. Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, Vergünstigungen [...]
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Das Land Sachsen geht in der Atompolitik auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) forderte in der “Leipziger Volkszeitung” Nachbesserungen bei der geplanten Gewinnabschöpfung der Atomkonzerne und sprach sich für Abgaben bei den Zusatzgewinnen in Höhe von 90 Prozent aus. In dieser Haltung sei er sich auch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich [...]
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Ungeachtet der Entscheidung der Regierung für längere Akw-Laufzeiten hält sich der Stromkonzern RWE auch weiterhin rechtliche Schritte gegen die im Gegenzug geplante Brennelementesteuer offen. Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, sagte Rolf Martin Schmitz, Mitglied im Vorstand des Akw-Betreibers. Die Kritik am sogenannten Atomkompromiss von Schwarz-Gelb hält an. “Die Steuer trifft uns hart”, sagte [...]
Weiterlesen …Ungeachtet der Entscheidung der Regierung für längere Atomkraftwerkslaufzeiten hält sich der Stromkonzern RWE weiterhin rechtliche Schritte gegen die im Gegenzug geplante Brennelementesteuer offen. Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, sagte das RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz der “Süddeutschen Zeitung”: “Die Steuer trifft uns hart.” Im Zusammenhang mit einer “Gesamtbewertung” des von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen [...]
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Flugbuchungen für das kommende Jahr werden ab sofort teurer: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach Tickets, die ab 1. Januar 2011 gültig sind, mit einer Steuer belegt werden. Für Flüge innerhalb Europas und nach Nordafrika sind dann acht Euro fällig, für Mittelstreckenflüge bis 6000 Kilometer sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro pro [...]
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Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Unterdessen machte die Energiewirtschaft mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten. “Die Brennelementesteuer dient [...]
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Die Bundesregierung hat einem Bericht widersprochen, wonach eine Steuer auf zur Stromerzeugung genutzte Kohle erhoben werden soll. “Das war ein Denkmodell von mehreren Alternativen, aber es wird nicht weiter verfolgt”, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Nach Informationen des “Handelsblatts” errechnete das Bundesfinanzministerium für 2011 mögliche zusätzliche Einnahmen aus der Kohlestrom-Steuer in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Berechnungen [...]
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