Gen–Raps muss nicht immer vernichtet werden
Landwirte müssen eine Ernte mit gentechnisch veränderten Anteilen nicht unbedingt vernichten. Hat der Landwirt selbst keine Schuld an der genetischen Verunreinigung, so sind seine Interessen gegen die allgemeinen Gefahren abzuwägen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Ein süd-niedersächsischer Agrarbetrieb hatte 2007 auf einer Fläche im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis Saatgut für konventionellen Raps ausgebracht. Das Staatliche [...]
Die US-Regierung hat den britischen Energiekonzern BP wegen der Ölpest im Golf von Mexiko auf Schadenersatz verklagt. Die Klage legt BP und acht weiteren Unternehmen zur Last, durch “die Verletzung von Sicherheits- und Betriebsbestimmungen” zur Explosion der Förderplattform “Deepwater Horizon” im April beigetragen zu haben, wie Justizminister Eric Holder in Washington mitteilte. “Wir wollen beweisen, [...]
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Deutschlands Ökolebensmittelbranche hat ein europaweites Verbot von Zuchtpatenten auf Tiere und Pflanzen gefordert. Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), dass Zuchtverfahren nicht patentierbar sind, müsse Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass Anträge auf Zuchtpatente “gar nicht mehr angenommen werden”, erklärte der Chef des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein. [...]
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Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat sein umstrittenes Brokkoli-Patent aufgehoben. Die Große Beschwerdekammer sei bei der Verhandlung über das Patent und ein Patent auf Tomaten zu dem Schluss gekommen, dass im wesentlichen biologische Verfahren nicht patentierbar sind, teilte das EPA mit. Damit schloss sich die Kammer im Grundsatz der Auffassung von Kritikern wie etwa [...]
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Wegen fehlender Qualifikation hat die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die vom Vattenfall-Konzern als künftige Chefin des Atomkraftwerks Krümmel vorgesehene Ingenieurin Ulrike Welte abgelehnt. “Es ist Frau Welte bislang nicht gelungen, die fehlende praktische Erfahrung im Produktionsbereich hinreichend zu kompensieren”, erklärte der für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) in Kiel. Praktische Erfahrung sei aber [...]
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Gut einen Monat nach den Massenprotesten gegen den Castor-Transport ins deutsche Atommüll-Zwischenlager Gorleben haben sich in Frankreich sieben Atomkraftgegner vor einem Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Caen forderte für die Angeklagten, darunter ein Deutscher, Bewährungs- sowie Geldstrafen. Fünf von ihnen hatten sich bei den Protesten an Bahngleise gekettet. Die sieben Angeklagten sollten mit [...]
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Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages verklagt das Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten über das marode Atommüllendlager bei Wolfenbüttel. Das beschloss das Gremium einstimmig, wie die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU) nach einer Sitzung mitteilte. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sei wie die Abgeordneten der Meinung, dass die Behörde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpflichtet sei, [...]
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Der Gorlebener Salzstock darf vorläufig nicht auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Müll erkundet werden. Mehrere beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klagen gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan haben aufschiebende Wirkung, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte. Das Bundesumweltministerium hatte Anfang Oktober nach einem zehnjährigen Moratorium die Wiederaufnahme der Erkundung angeordnet. Dagegen richten sich die in [...]
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Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllager gerichtlich stoppen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben mitteilten, reichten sie vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982 ein. Die beiden Organisationen halten die Anfang Oktober erfolgte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Salzstock [...]
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Aus für die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen bereits in diesem Jahr gebilligt. Betroffene Landwirte und Unternehmer konnten nicht darauf vertrauen, dass die Förderung wie eigentlich geplant bis Ende 2014 fortbesteht, wie das Gericht mitteilte. Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen sinkt ab Freitag laut Gesetz um weitere drei Prozent. Nach [...]
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