Schlagabtausch über Atom–Laufzeiten in Bundestagsdebatte
Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat die Debatte über den Umweltetat am Donnerstag im Bundestag geprägt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte für kommenden Donnerstag einen Besuch in Gorleben an, das als Standort für ein Atommüllendlager untersucht wird. “Das wird der Beginn eines Dialogprozesses”, sagte Röttgen. Er hob hervor, der Staat stehe in der [...]
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die geplante Entlastung der Unternehmen bei der Ökosteuer verteidigt. Es sei “richtig und notwendig”, die Unternehmen, die günstigen Strom bräuchten, zu entlasten. “Sonst können sie in Deutschland nicht produzieren und dann gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren.” Dass für die Entlastung der Unternehmen die Tabaksteuer erhöht werden soll, rechtfertigte Fuchs: “Rauchen [...]
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Wenige Tage vor der Verabschiedung ihrer Sparvorschläge im Bundestag will die schwarz-gelbe Koalition der Industrie bei der Ökosteuer entgegenkommen. Die Spitzen der Koalition berieten im Kanzleramt über Möglichkeiten, die geplanten Mehrbelastungen durch die Steuer abzuschwächen. Politiker von Union und FDP warnten am Wochenende vor Jobverlusten, sollten energieintensive Unternehmen übermäßig belastet werden. Die Koalition hatte ursprünglich [...]
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In das Förderprogramm für klimafreundliches Bauen und Sanieren sollen angeblich weitere 500 Millionen Euro fließen: Diese Summe solle im Zeitraum von 2012 bis 2021 bereitgestellt werden, berichtet der “Spiegel”. Aus Regierungskreisen verlautete allerdings, dass die Summe in die Fördermittel für 2011 einfließen könnte – in diesem Fall stünden im nächsten Jahr insgesamt 950 Millionen Euro [...]
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Das Land Sachsen geht in der Atompolitik auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) forderte in der “Leipziger Volkszeitung” Nachbesserungen bei der geplanten Gewinnabschöpfung der Atomkonzerne und sprach sich für Abgaben bei den Zusatzgewinnen in Höhe von 90 Prozent aus. In dieser Haltung sei er sich auch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich [...]
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Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hebt die Energie-Industrie regelmäßig hervor, dass Strom aus Atomkraft billiger zu produzieren sei als etwa aus erneuerbaren Energien. Auf kostengünstige Kohle- und Atomenergie könne bis auf Weiteres nicht verzichtet werden, wenn Strom für alle bezahlbar bleiben solle, hieß es in dem am Wochenende veröffentlichten energiepolitischen Appell [...]
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Die Bundesregierung hat einem Bericht widersprochen, wonach eine Steuer auf zur Stromerzeugung genutzte Kohle erhoben werden soll. “Das war ein Denkmodell von mehreren Alternativen, aber es wird nicht weiter verfolgt”, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Nach Informationen des “Handelsblatts” errechnete das Bundesfinanzministerium für 2011 mögliche zusätzliche Einnahmen aus der Kohlestrom-Steuer in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Berechnungen [...]
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