Schlagabtausch über Atom–Laufzeiten in Bundestagsdebatte
Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat die Debatte über den Umweltetat am Donnerstag im Bundestag geprägt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte für kommenden Donnerstag einen Besuch in Gorleben an, das als Standort für ein Atommüllendlager untersucht wird. “Das wird der Beginn eines Dialogprozesses”, sagte Röttgen. Er hob hervor, der Staat stehe in der [...]
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die geplante Entlastung der Unternehmen bei der Ökosteuer verteidigt. Es sei “richtig und notwendig”, die Unternehmen, die günstigen Strom bräuchten, zu entlasten. “Sonst können sie in Deutschland nicht produzieren und dann gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren.” Dass für die Entlastung der Unternehmen die Tabaksteuer erhöht werden soll, rechtfertigte Fuchs: “Rauchen [...]
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Wenige Tage vor der Verabschiedung ihrer Sparvorschläge im Bundestag will die schwarz-gelbe Koalition der Industrie bei der Ökosteuer entgegenkommen. Die Spitzen der Koalition berieten im Kanzleramt über Möglichkeiten, die geplanten Mehrbelastungen durch die Steuer abzuschwächen. Politiker von Union und FDP warnten am Wochenende vor Jobverlusten, sollten energieintensive Unternehmen übermäßig belastet werden. Die Koalition hatte ursprünglich [...]
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In der schwarz-gelben Koalition sind die geplanten zusätzlichen Belastungen von Unternehmen durch die Ökosteuer in die Kritik geraten. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im “General-Anzeiger” vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch. Angesichts der guten Konjunktur drängten CSU und FDP zudem auf Steuerentlastungen ab 2012. Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, Vergünstigungen [...]
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Asiens beraten ab heute über den Klimaschutz und die Folgen der Finanzkrise. Bei dem zweitägigen ASEM-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel wollen die 46 Teilnehmerländer auf ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen dringen. Nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember steht Ende November die nächste Verhandlungsrunde im [...]
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Der spanische Energieriese Endesa verkauft 80 Prozent seines Gasnetzes an die US-Investmentbank Goldman Sachs. Zwei von der Bank geführte Infrastrukturfonds übernehmen 80 Prozent der Leitungen, wie Endesa in einer Börsenpflichtmitteilung erklärte. Goldman Sachs zahlt dafür demnach 800 Millionen Euro. Das Gasverteilnetz von Endesa umfasst 4500 Kilometer, das Transportnetz 650 Kilometer. Endesa kann die Leitungen frühestens [...]
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In das Förderprogramm für klimafreundliches Bauen und Sanieren sollen angeblich weitere 500 Millionen Euro fließen: Diese Summe solle im Zeitraum von 2012 bis 2021 bereitgestellt werden, berichtet der “Spiegel”. Aus Regierungskreisen verlautete allerdings, dass die Summe in die Fördermittel für 2011 einfließen könnte – in diesem Fall stünden im nächsten Jahr insgesamt 950 Millionen Euro [...]
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In dem maroden Versuchsendlager Asse II bei Wolfenbüttel ist in den 70er Jahren das Zehnfache der bislang vermuteten Menge an mittelradioaktivem Müll eingelagert worden. Das geht aus einem neuen Inventarbericht des früheren Betreibers Helmholtz-Zentrum hervor, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der “Braunschweiger Zeitung”. Insgesamt wurden in dem einsturzgefährdeten [...]
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Im maroden Atommülllager Asse haben die Vorarbeiten für die geplante Rückholung der 126.000 Fässer mit leicht und mittelaktiv strahlendem Müll begonnen. In 800 Meter Tiefe wird in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel seit Donnerstag konkret geprobt, wie die Lagerkammern angebohrt werden können. Die Bundesregierung stellte klar, dass der Bund die kompletten Sanierungskosten übernehmen werde. Das [...]
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Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Unterdessen machte die Energiewirtschaft mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten. “Die Brennelementesteuer dient [...]
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