Unionsfraktion erhöht vor Energiegipfel Druck auf Merkel
Vor dem Energiegipfel am Sonntag im Kanzleramt wächst der Druck der Unionsfraktion auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine deutliche Laufzeitverlängerung hinzuwirken. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Fraktion habe “die eindeutige Erwartung”, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren beim Atom-Gipfel durchsetze.
Uhl sieht keine Hinweise darauf, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ab einer gewissen Zahl von Jahren der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. “So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs”, sagte der CSU-Politiker.
Der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung, die Bundesregierung dürfe “diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen, sondern muss sie politisch entscheiden”.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte vor dem Treffen am Sonntag die Haltung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). Dessen Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung sei “eine Hypothek für die Verhandlungen”, sagte Söder der “Bild”-Zeitung. Der CSU-Politiker zeigte sich vor allem irritiert über die Kritik aus Röttgens Ministerium an dem Energiegutachten aus dem Kanzleramt, das als Grundlage der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung dienen soll. Söder warf Röttgen vor, “durch Trickserei” die Entscheidung verzögern zu wollen, obwohl sich die Koalition immer klar für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen habe.
Experten im Umweltministerium hatten in einem Vermerk zu dem Gutachten über verschiedene Energie-Szenarien dessen Methodik kritisiert. Eine Sprecherin Röttgens hatte am Freitag betont, der Vermerk sei “politisch nicht maßgeblich”. Röttgen wird am Sonntagvormittag mit Merkel und den anderen zuständigen Ministern über die grundsätzliche Linie in der Atompolitik beraten, später sollen auch die Partei- und Fraktionschefs der Koalition dazukommen.