Oppositionspolitiker kritisieren Atom-Gipfel im Kanzleramt
Anlässlich der Beratungen zu den Atom-Laufzeiten haben Oppositionspolitiker sich vor dem Kanzleramt versammelt und erneut scharfe Kritik am Kurs der schwarz-gelben Koalition geäußert. Im Kanzleramt würden “Sicherheitsinteressen der Bevölkerung verhandelt gegen Geld”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Koalition erwecke den Eindruck, dass “Politik käuflich sei”, sagte Gabriel mit Blick auf Gespräche der Regierung mit den Energiekonzernen über finanzielle Beiträge der Atomwirtschaft. Gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke demonstrierten vor dem Kanzleramt etwa 300 Menschen.
Gabriel kündigte erneut den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die Bundesregierung den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen. Grünen-Chefin Claudia Roth versprach der Bundesregierung einen “heißen Herbst”: Die Opposition werde auf rechtlichem Wege, in den Parlamenten und auf der Straße Widerstand gegen deren Atompolitik leisten.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als “gesellschaftspolitischen Fehler ersten Ranges”, sollte der bisherige Atomkompromiss aufgekündigt werden. Dass die Atomlobby bei der Gestaltung der Energiepolitik mitbestimmen dürfe, sei “eine Beschädigung der Demokratie”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet zunächst mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Am Nachmittag kamen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition dazu. Die Runde will vor allem in der auch innerhalb der Koalition strittigen Frage der Dauer der Laufzeitverlängerung eine Einigung erreichen.
Die Runde will Eckpunkte für das Energiekonzept der Bundesregierung erarbeiten, das am 28. September vollständig vorgestellt werden soll. Brüderle zeigte sich vor dem Treffen optimistisch über eine Einigung in der Koalition. “Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden.”
Umstritten ist in der Koalition vor allem die Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke: Während Brüderle eine Verlängerung von zwölf bis 20 Jahren anvisiert, hat sich Röttgen für eine moderate Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Merkel hatte zuletzt eine Verlängerung zwischen zehn und 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig bezeichnet.