Koalition ringt vor Energie-Gipfel um Kurs in Atompolitik
Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat die schwarz-gelbe Koalition weiter um einen einheitlichen Kurs in der Atompolitik gerungen. Aus der Unionsfraktion wurden Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut, auf dem Treffen eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren durchzusetzen. Die Opposition warf Merkel erneut vor, Politik im Interesse von Großkonzernen zu betreiben. Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag vor allem in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung erzielen.
Merkel will zunächst mit den zuständigen Ministern zusammentreffen, später sollen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition dazukommen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Fraktion habe “die eindeutige Erwartung”, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren beim Atom-Gipfel durchsetze.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der “Bild”-Zeitung Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dessen Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung sei “eine Hypothek für die Verhandlungen”. Röttgen war auch nach der Vorstellung eines Gutachtens von Energie-Szenarien, die als Grundlage für die Laufzeit-Entscheidung dienen sollen, bei seiner Forderung nach einer moderaten Verlängerung geblieben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädiert hingegen für eine Verlängerung um zwölf bis 20 Jahre.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete in der “Rhein-Zeitung” einen Bericht als “Unsinn”, nach dem sich die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von der EU genehmigen lassen müsste. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet unter Berufung auf ein Greenpeace-Rechtsgutachten, aufgrund des Euratom-Vertrages müsse jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich ziehe, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersucht werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkels Regierung im rbb-Inforadio vor, mit ihren Plänen für eine Laufzeitverlängerung “dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft” zu vertreten. Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, wer so gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Politik mache und dabei die Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne bediene, werde “vom Wähler bestraft werden”.